#1 Bezeichnung als Sachverständiger von Ralf Kranich 09.11.2014 08:40

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Die Bezeichnung „Sachverständiger“ darf nicht in einer gegen
das UWG verstoßenden Weise unlauter verwendet werden. Die
freie Berufsausübung wird durch ein solches Verbot nicht in
verfassungsrechtlich unzulässiger Weise beschränkt. Durch die
Einschränkung der Verwendung der Berufsbezeichnung
„Sachverständiger“ wird der Ausübung des
Sachverständigenberufs weder rechtlich noch wirtschaftlich die
Grundlage entzogen; denn der selbsternannte Sachverständige
könnte auch auf andere Bezeichnungen ausweichen, wie z.B.
• Schätzer,
• Bewerter oder
• Gutachter.
Es darf sich nur derjenige „Sachverständiger“ nennen, der den
von den durch diese Tätigkeit „angesprochenen Verkehrs-
kreisen“ überwiegend erhofften Erwartungen entspricht. Diese
sind insbesondere
• eine erforderliche Sachkunde,
• ein uneingeschränkt fundiertes Fach- und
Erfahrungswissen (Berufserfahrung) sowie
• ein Nachweis darüber, wie er den erforderlichen
Sachverstand erworben hat (bei nur audiodidaktischer
Ausbildung sind jedoch an diesen Nachweis hohe
Anforderungen zu stellen)

Leitsatz (nicht amtlich)
BGH, Urteil vom 06.02.1997 – I ZR 234/94 (OLG München)

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1997-02-06/I-ZR-234_94

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